Zuletzt aktualisiert: April 2026 (§ 2a ergänzt)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Kosmeta sowie der zugehörigen Browser-Erweiterung (nachfolgend gemeinsam „Dienst"). Anbieter ist:
Faihane Gnon, handelnd unter der Marke Kosmeta (Einzelunternehmen, FAI DIGITAL), Hochmuttinger Str. 22, 85764 Oberschleißheim, Deutschland - nachfolgend „Anbieter".
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Entgegenstehende AGB des Kunden finden keine Anwendung; abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
Kosmeta ist eine KI-gestützte Compliance-Plattform, die Werbeclaims für Kosmetikprodukte automatisiert gegen europäische und nationale Regulierungsanforderungen prüft - darunter die EU-Kosmetikverordnung (EG) Nr. 1223/2009, die Verordnung (EU) Nr. 655/2013 über Kosmetikansprüche, die EmpCo-Richtlinie (EU 2024/825) sowie einschlägige BfR- und SCCS-Leitlinien.
Der Dienst umfasst insbesondere:
Die Ergebnisse des Dienstes sind auf Basis der zum Prüfzeitpunkt verfügbaren regulatorischen Daten erstellt. In rechtlich komplexen Einzelfällen empfiehlt Kosmeta ergänzend die Hinzuziehung qualifizierter Rechtsberatung. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst technisch weiterzuentwickeln, sofern dies den Vertragsgegenstand nicht wesentlich verschlechtert.
Die Nutzung der Kosmeta Chrome Extension erfolgt kostenlos. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer die Erweiterung über den Chrome Web Store installiert und die vorliegenden AGB akzeptiert. Der Anbieter behält sich das Recht vor, zukünftig kostenpflichtige Erweiterungen oder Zusatzfunktionen anzubieten; für bestehende Nutzer bleibt die kostenlose Nutzung der Basisversion unverändert bestehen.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Der Nutzer kündigt durch Deinstallation der Chrome Extension. Der Anbieter kann den Dienst mit einer Frist von 30 Tagen einstellen oder wesentlich ändern.
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst für eigene interne Compliance-Zwecke zu nutzen. Sämtliche Rechte an der Plattform, der Software, den KI-Modellen und der Dokumentation verbleiben beim Anbieter.
Dem Kunden ist untersagt:
Inhalte, die der Kunde in den Dienst eingibt (Kundendaten), verbleiben in seinem Eigentum. Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht-exklusive Recht ein, diese Daten zur Leistungserbringung zu verarbeiten. Eine Verwendung von Kundendaten zum KI-Training erfolgt ausschließlich in anonymisierter oder aggregierter Form und nur, soweit datenschutzrechtlich zulässig.
Der Kunde nutzt den Dienst bestimmungsgemäß und hält die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ein. Er behandelt Zugangsdaten vertraulich und gewährt unbefugten Dritten keinen Zugang zu seinem Account; bei Verdacht auf Kompromittierung informiert er den Anbieter unverzüglich. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die von ihm eingegebenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
Der Anbieter bemüht sich um eine durchschnittliche Jahresverfügbarkeit von 99 %, gemessen abzüglich angekündigter Wartungsfenster. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden vorab angekündigt; bei dringenden Sicherheitsupdates kann die Frist entfallen. Ausfälle infolge höherer Gewalt (§ 9) oder Störungen bei Drittanbietern (Cloud-Infrastruktur, KI-APIs) begründen keine Haftung des Anbieters, sofern dieser alle zumutbaren Maßnahmen zur Behebung ergriffen hat.
Die Nutzung der Kosmeta Chrome Extension in der Basisversion ist für Endnutzer kostenlos. Für künftig angebotene kostenpflichtige Zusatzfunktionen oder Erweiterungen gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt veröffentlichten Preis- und Zahlungsbedingungen.
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unbeschränkt haftet er für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); die Haftung ist in diesen Fällen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Höhe nach auf die in den letzten zwölf Monaten vom Kunden entrichteten Netto-Entgelte, maximal 5.000 Euro je Schadensereignis.
Kosmeta nutzt KI-Modelle, deren Ausgaben auf statistischen Verfahren beruhen und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die generierten Ergebnisse für jeden Einzelfall abschließend sind; der Kunde trägt die unternehmerische Verantwortung für seine Werbemaßnahmen. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit zwingendes Recht eine weitergehende Haftung vorschreibt.
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Vertragspflichten, die durch Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Einfluss- und Kontrollsphäre verursacht werden (höhere Gewalt), insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Anordnungen oder großflächige Infrastrukturausfälle. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich; dauert das Ereignis länger als 30 aufeinander folgende Tage, ist jede Partei zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten. Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Der Nutzer kündigt durch Deinstallation der Chrome Extension. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schwerwiegendem Missbrauch des Dienstes vor.
Nach Vertragsende werden Kundendaten, die im Rahmen der Nutzung erzeugt wurden, nach 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG; Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen. Soweit der Kunde im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten verarbeiten lässt, schließen die Parteien auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab. Eine aktuelle Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ist auf Anfrage erhältlich; Änderungen werden 14 Tage vorab mitgeteilt.
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei - insbesondere technische, geschäftliche und finanzielle Informationen - vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter. Diese Pflicht gilt nicht für allgemein bekannte Informationen oder solche, die einer gesetzlichen Offenbarungspflicht unterliegen. Die Geheimhaltungspflicht besteht drei Jahre über das Vertragsende hinaus.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten sie als akzeptiert - der Anbieter weist in der Mitteilung ausdrücklich auf dieses Recht hin. Bei fristgerechtem Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Funktionserweiterungen des Dienstes können jederzeit ohne Mitteilung eingeführt werden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Oberschleißheim (Landgericht München II). Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (Salvatorische Klausel). Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform. Da es sich ausschließlich um B2B-Verträge handelt, findet die EU-Verbraucherstreitbeilegungsverordnung keine Anwendung.
Stand: April 2026 - Faihane Gnon, handelnd unter der Marke Kosmeta (FAI DIGITAL), Hochmuttinger Str. 22, 85764 Oberschleißheim, Deutschland